AGB – HEBAMME, Olivia Gedrat

- AGB's -

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1.0 Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Veranstaltungen wie Kurse, Seminare & Dienstleistungen die durch mich erbracht werden. Dies sind insbesondere die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Sprechstunden für Schwangere & Wöchnerinnen, Säuglingspflege, Babymassage, Notfallkurse, Beikosteinführung und Beratungen (Trageberatung, Stillberatung) sowie zusätzlich alle weiteren Leistungen. Der Umfang der Leistungen, insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltungen ergeben sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf meiner Internetseite veröffentlichten Fassung.

2.0 Anmeldung/Vertragsabschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung auf meiner Internetseite ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.

Die Anmeldung durch die teilnehmende Person (bindendes Vertragsangebot) erfolgt online über das Anmeldeformular meiner Homepage. Ersatzweise kann eine Anmeldung per Email erfolgen. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) und der AGB's. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die teilnehmende Person/-en ist/sind für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

Die Kommunikation zwischen mir und der teilnehmenden Person/-en erfolgt vorwiegend per Email. Der teilnehmenden Person /den teilnehmenden Personen wird angeraten, mein Email-Adresse in im Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach ggf. regelmäßig auf Posteingang hin zu kontrollieren. Die teilnehmende Person / teilnehmenden Personen verpflichtet/-en sich, mir eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, umgehend mitzuteilen.

Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Die interessierte Person/ interessierten Personen teilt/-en daraufhin per Email ihre Anmeldung zum namentlich konkret bestimmten Kurs mit und übermitteln Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse, den voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. das Geburtsdatum des Kindes. Des Weiteren hat/haben die interessierte/-n Person/-en ausdrücklich zu erklären, dass sie meine verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und vollumfänglich akzeptiert werden.

Beachten Sie bitte: Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die interessierte/-n Person/-en ist/sind für die Teilnahme verbindlich angemeldet.

3.0 Preise & Zahlungsbedingungen
3.1 Kassenleistungen
Die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung werden bei gesetzlich versicherten Personen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Da die Leistung dennoch erbracht wurde, besteht meinerseits der Gebührenanspruch für diese Fehlstunden. Diese Kosten hat die für diesen Kurs angebmeldete/teilnehmende Person zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V.
Die teilnehmende Person ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden.

Beachten Sie hierzu die jeweils gültigen AGB, welche Ihnen mit der Annahmeerklärung zugesandt wurden. Gesetzlich versicherte Personen haben spätestens am ersten Kurstag eine gültige Versichertenkarte vorzulegen. Bei versicherten Personen einer privaten Krankenkasse erfolgt die Rechnung privat, nach der gültigen Privatgebührenordnung für Hebammen.

3.2 Privaleistungen
Für die Kurse gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (meine Website) genannten Preise. Die Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig und wird zeitnahe in Rechnung gestellt. Diese Rechnung gilt als Teilnahmebestätigung. Für gesonderte Ausstellungen von Quittung und Teilnahmebestätigungen wird eine Bearbeitungsgebühr 5,--€ erhoben. Diese wird ebenfalls von mir in Rechnung gestellt. Im Fall, dass ein Vertrag von mir vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

4. Rücktritt und Kündigung durch mich als Kursleiterin
Für den Fall, dass die Mindestteilnehmendenzahl zwei Wochen vor Beginn des Kurses nicht erreicht ist, kann ich vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber den Angemeldeten unverzüglich erklärt.

Ich kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn ein Kurs aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, insbesondere einer Erkrankung meinerseits, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Ich werde die Teilnehmenden hierüber unverzüglich per Anruf oder Mail informieren. Für diese Kursstunden entfällt der Anspruch auf Entgeld, versäumte Kursstunden direkt mit den Teilnehmeden abzurechnen. Ebenso können im Falle von Krankheit, einzelne Kursstunden in Absprache mit den Teilnehmenden verschoben werden. Auch in diesem Falle, werden die Teilnehmenden zeitnahe per E-Mail/Telefon über die Änderungen informiert.

Ich kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung. Statt einer Kündigung kann ich die Teilnehmenden von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen.

Mein Vergütungsanspruch bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss vollumfänglich bestehen.

5. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Kundschaft
Kundschaft steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Kundschaft ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ich weise die teilnehmende Person auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber der Ehinger Hebammenpraxis über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.

Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu richten an:

Olivia Gerdat
HEBAMME
Gartenstraße 13
75038 Oberderdingen

Kontakt

hebamme-gedratweb.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerspruchsformular (PDF-DOWNLOAD)

Folgen des Widerrufes:
Ich habe alle Zahlungen, die ich von der teilnehmenden Person erhalten habe unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei mir eingegangen ist. Es entfallen bei wirksamem Widerruf sämtliche gegenseitige Leistungsansprüche vollumfänglich. Hat die teilnehmende Person verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat diese an mich einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung!

6.0 Verhinderung
Bei Verhinderung einer teilnehmenden Person vor Beginn der Veranstaltung, kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung der teilnehmenden Person bedarf grundsätzlich der uneingeschränkten Zustimmung durch mich. Es ist nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Die Ersatzperson hat selbst unter Angabe der persönlichen Daten (siehe Ziffer 2.0 dieser AGB) eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen, andernfalls erfolgt kein Schuldendenwechsel. Sofern eine durch die teilnehmende Person vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn ich vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

7. Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt von der Vereinbarung muss generell schriftlich erfolgen. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos möglich. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr. Sollte Ihr Kind unerwartet vor Kursantritt des Geburtsvorbereitungskurses geboren werden, entfallen jegliche Stornierungsgebühren. Sollte kurzfristig eine Ersatzperson gefunden werden entfallen die jeweils fälligen Stornierungskosten.

8. Absage, Verlegung, Änderung von Veranstaltungen
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Ich kann ggf. aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern. Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen von mir nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt. Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnehmendengebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch mich wird unverzüglich erfolgen. Ich behalte es mir vor, Kurse aus einem wichtigen Grund ggf. mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.

9. Haftung
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Ich hafte bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden hafte ich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Kleidungsstücke und anderen persönliche Gegenständen wird generell keine Haftung übernommen.

10. Datenschutz/Schlussbestimmungen
Ich erhebe, verarbeite und nutze personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum des Kindes.

Die teilnehmende Person hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der bei mir gespeicherten Daten. Die teilnehmende Person hat das Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind. Die vollumfängliche Löschung aller personenbezogenen Daten ist generell erst dann möglich, wenn alle für die Vorbereitung und Erbringung der Dienstleistung erforderlichen administrativen - und vorgangsbezogen Abläufe vollumfänglich abgeschlossen sind!

Die Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte meinserseits, ist generell und vollumfänglich ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

[Stand 28. Februar 2023]